Räumlicher Geltungsbereich

Ein Gesetz was Rechtskraft erlangen soll, muß !  außer seines Zweckes und Inhaltes über einen räumlichen Geltungsbereich verfügen.
 
Es wird von den gesetzgebenden Organen beschlossen, und mit der Veröffentlichung im Anzeiger oder durch ein sogenanntes Einführungsgesetz in Kraft gesetzt.
 
Auch im Einführungsgesetz kann der Geltungsbereich benannt werden.
 
Räumlicher Geltungsbereich von Gesetzen, Verordnungen und Satzungen.
 
BVerwGZZZ192 = DVBl. 1964, 147, BVerfG 1 C 74/61 vom 28.11.1963
 
„Ein Gesetz hat nur dann Gültigkeit, wenn diesem Gesetz ein räumlicherGeltungsbereich zugewiesen ist.“„
 
Entscheidungen des BverfG haben Gesetzeswirkung. Das bedeutet , sie sind von jedem Gericht zwingend zu beachten.
 
Gesetze sind bei Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig.“
 
„Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen zukönnen. Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“ (BVerwGE 17, 192 =DVBl 1964, 147).
 
Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, daß sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegendem juristischem Inhalt lesen und verstehen.“
 
Ein Gesetz muß also der Norm nach immer einen Geltungsbereich aufweisen. Kein Geltungsbereich = Gesetz hat nirgendwo Geltung !
 
Gegenstand einer juristisch exakten Rechtsanwendung ist immer die Prüfung ob bei einer belastenden Masnahme ein Gesetz in Anwendung gebracht wurde , welches einen  Geltungsbereich ausweist.

 

Hier einige Beispiele für Gesetze die über keinen Geltungsbereich mehr

Verfügen.

 

https://dejure.org/gesetze/EGGVG/1.html

https://dejure.org/gesetze/EGZPO/1.html

https://dejure.org/gesetze/EGStPO/1.html

 

Der gleichen Meinung ist übrigens auch das Bundesministerium der Justiz.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/gvgeg/__1.html

http://www.gesetze-im-internet.de/zpoeg/__1.html

http://www.gesetze-im-internet.de/stpoeg/__1.html

 

BVerfG 1 C 74/61 vom 28.11.1963
„Ein Gesetz hat nur dann Gültigkeit, wenn diesem Gesetz ein räumlicherGeltungsbereich zugewiesen ist.“„
 
Auch hier ist ein wesentlicher Prüfungspunkt.