Sie finden hier einige Beispiele wie wir praktisch mit Ihnen zusammen vorgehen

Hier finden Sie anhand von Beispiele welche jur.Erfordernisse erfüllt sein müssen um z.b. eine Klage vor Gericht zu bringen. Da die Fallgestaltung sehr unterschiedlich ist , kann man nur am Einzelfall feststellbar machen wo die Angriffspunkte liegen.

Die Prüfungspunkte zeigen sehr viele Möglichkeiten einer denkbaren Rechtsverletzung.  Wenn nur ein wesentlicher Punkt verletzt wurde haben Sie schon gewonnen.

 

In vielen Fällen , weisen schon die sog. formaljuristsichen Anforderungen schwere Fehler auf .

Beispiel A Zulässigkeit einer zivilrechtlichen Klage

 

  1. Echte Prozessvoraussetzungen

    1. Deutsche Gerichtsbarkeit

      Richtet sich grds nach dem Hoheitsgebiet ; Ausnahmen §§ 18 - 20 GVG

       

    2. Postulationsfähigkeit, § 78 ZPO

      Postulationsfähigkeit ist die Fähigkeit der Partei, den Prozess selbst zu führen, also alle Prozesshandlungen selbst vornehmen zu können.

      • vor den Landgerichten und weiter im Instanzenzug herrscht Anwaltszwang

      • vor den Familiengerichten besteht ebenfalls Anwaltszwang

 

  1. Sachurteilsvoraussetzungen

    1. Die allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen

      1. Ordnungsgemäße Klageerhebung, § 253 ZPO

      2. Gerichtsbezogene Sachurteilsvoraussetzungen

        1. Zivilrechtsweg

          Abgrenzung zu:

          • Arbeitsgerichtsbarkeit: §§ 2, 2a, 3, 48 ArbGG; §§ 17ff GVG Verweisung bzw Annahme

          • Verwaltungsgerichtsbarkeit

            • nach aufdrängender Sonderzuweisung

              bei Schadensersatzanspruch aus Verletzung öffentlicher Pflichten

              bei Aufopferungen gem § 40 II VwGO

              bei Enteignungsentschädigung Art. 14 III 4 GG

              bei Amtshaftungsanspruch Art. 34 S 3 GG

            • bei nicht öffentlich-rechtlicher Streitigkeit gem § 40 I VwGO

        1. Zuständigkeit

          • sachliche Zuständigkeit § 23 - 23b, 71 GVG (§§ 38 - 40,281 ZPO) beachte § 39 ZPO

          • örtliche Zuständigkeit §§ 12ff ZPO beachte § 39 ZPO

          • internationale Zuständigkeit

      1. Parteibezogene Sachurteilsvoraussetzungen

        1. Parteifähigkeit § 50 ZPO

          Parteifähigkeit ist die Fähigkeit, zulässigerweise Partei eines Prozesses sein zu können. Gem § 50 I ZPO ist parteifähig, wer rechtsfähig ist.
          Das richtet sich für natürliche Personen nach § 1 BGB, dh alle Menschen.
          Bei juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts nach dem jeweiligen Spezialgesetz:

          • Vereine: § 21ff BGB

          • OHG: § 124 I HGB

          • KG: § 161 III, 124 I HGB

          • AG: § 1AktG

          • Partnerschaften: § 7 II PartGG

          • Parteien: § 3 ParteiG

          • Gewerkschaften: nur gewohnheitsrechtlich anerkannt als nicht rechtsfähiger Verein, dh sie können nur passiv verklagt werden, nicht jedoch selbst klagen gem § 50 II ZPO. Beachte aber § 10 ArbGG (für das Arbeitsgerichtsverfahren zugelassen

          • (P) Ist die GbR selbst rechtsfähig? Nach einem neuen Urteil des BGH ist die GbR selbst partei- und prozeßfähig!.

        1. Prozessfähigkeit § 52 ZPO

          Prozeßfähigkeit ist die Fähigkeit, Prozesshandlungen selbst oder durch selbst gewählte Vertreter (Prozessbevollmächtigung) wirksam vor- oder entgegennehmen zu können.

          • Natürliche Personen sind gem § 52 ZPO prozessfähig, wenn sie nach dem BGB unbeschränkt geschäftsfähig sind (§§ 2, 104 BGB). Dazu zählen auch die Fälle der §§ 112, 113 (Verpflichtungen aus selbstständigem Betrieb eines Erwerbsgeschäfts und aus Dienst- und Arbeitsverhältnis) jeweils soweit der Bereich tangiert ist.
            Nicht geschäftsfähige Personen werden im Prozess durch ihre Eltern oder ihren Vormund gem § 51 I ZPO vertreten.

          • Juristische Personen sind nach hM nicht selbst prozessfähig, können jedoch durch ihre gesetzliche Vertreter handeln; Das sind der Vorstand bzw der Geschäftsführer juristischer Personen des privaten Rechts, (GmbH, AG, Verein etc)oder der persönlich haftende Gesellschafter der OHG, KG

        1. Prozessführungsbefugnis

          Die Prozessführungsbefugnis ist die Befugnis, einen Prozess über das behauptete Recht im eigenen Namen führen zu können. Diese ist gegeben:

          • wenn der Anspruchsteller Inhaber des materiellen Rechts ist,

          • im Fall der gesetzlichen Prozessstandschaft:

            • Insolvenzverwalter

            • Nachlassverwalter

            • Testamentsvollstrecker

            • Fälle des § 265 ZPO

              Veräußerung, Abtretung ist jeder Einzelrechtsübergang unter Lebenden, der einen Wechsel in der Sachlegitimation herbeiführt. Dazu zählen:

              • Rechtsgeschäftliche Übertragung, Belastung oder Aufgabe eines Rechts oder Anspruchs

              • Übertragung, Belastung kraft Gesetz

              • Übertragung durch staatlichen Hoheitsakt

          • gewillkürte Prozessstandschaft

            • Zustimmung oder Ermächtigung entsprechend 185 BGB des Rechtsträgers zur Prozessführung durch den Prozessstandschafter in dessen eigenem Namen

            • materiell-rechtliche Übertragbarkeit des Rechts oder der Verfügungsberechtigung über das geltend gemachte Recht

            • eigenes rechtsschutzbedürftiges Interesse des Prozessstandschafters, so zB bei Sicherungsgeber bei Sicherungsübereignung oder Sicherungsabtretung einer Forderung

        1. Legitimation des gewillkürten Prozessvertreters, §§ 164 ff BGB, §§ 80 ff ZPO

      1. Streitgegenstandsbezogene Sachurteilsvoraussetzungen

        1. Keine anderweitige Rechtshängigkeit, §§ 261 III Nr. 1, 17 I 2 GVG

          Es darf anderweitig keine Klage zwischen den gleichen Parteien über den gleichen Streitgegenstand anhängig sein.

        2. Keine entgegenstehende Rechtskraft

          Es darf keine rechtskräftige Entscheidung einer Streitsache zwischen den gleichen Parteien über den gleichen Streitgegenstand geben (Ausnahme § 323).

        3. Rechtsschutzbedürfnis

          Das Rechtsschutzbedürfnis ist das berechtigte Interesse des Klägers, zur Erreichung des begehrten Rechtsschutzzieles ein Zivilgericht in Anspruch zu nehmen. Es liegt ausnahmsweise nicht vor bei einem Verhalten, das dem Verbot institutionellen Missbrauchs prozessualer Rechte (§ 242 BGB) zuzurechnen ist.

          • Bei Gestaltungsklagen ist das Rechtsschutzbedürfnis grundsätzlich immer gegeben, da nur ein Urteil die begehrte Rechtsfolge herbeiführen kann.

          • Bei Leistungsklagen besteht das Rechtschutzbedürfnis regelmäßig. Ausnahmsweise fehlt es, wenn ein einfacheres und billigeres Verfahren zum gleichen Erfolg führt (zB bei Vorliegen eines unangreifbaren vollstreckbaren Titels, oder wenn die Möglichkeit zur Umschreibung eines Titels des Rechtsvorgängers besteht, § 727)

          • Bei Feststellungsklagen muss dass Rechtsschutzbedürfnis positiv festgestellt werden. (§ 256 I)

    1. Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen

      1. Klageänderung nach §§ 263 ff ZPO

      2. Klage auf künftige Leistung, 257-259 ZPO

      3. Selbstständige Feststellungsklage, § 256 I ZPO

      4. Zwischenfeststellungs(wider)klage, § 256 II ZPO

      5. Widerklage

      6. Klage im Urkundenprozess, § 592 ZPO

      7. Änderungsklage nach § 323 ZPO

 

  1. Sachentscheidungshindernde Einreden (§§ 110 ff, 269 IV, 1032 I)

    1. Gesetzlich geregelte Prozesshindernisse

      1. Der ausländische Kläger habe für die Prozesskosten noch keine Sicherheit geleistet (§§ 110ff)

      2. der Kläger habe nach Rücknahme einer früheren Klage dem Beklagten die Kosten jenes Rechtsstreits noch nicht erstattet (§ 264 IV)

      3. zwischen den Parteien sei eine Schiedsgerichtsvereinbarung getroffen worden (§ 1032)

    1. Vertragliche Prozesshindernisse

 

 

Beispiel B Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes (VA)

Sie sehen hier zunächst eine der wichtigsten Normen wenn es um die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes geht.

 

Bitte lesen Sie sich diese Norm einmal durch. Unten werden wir dann die

Prüfungspunkte im einzelnen erklären.

 

Kurzschema

I. EGL 

II. formelle Rechtmäßigkeit 

a) Zuständigkeit

b) Verfahren

c) Form

III. Materielle Rechtmäßigkeit 

a) Voraussetzungen der EGL

b) Rechtsfolgen der EGL

c) Allgemeine Rechtmäßigkeit

IV. Ergebnis 

 

 

§ 44  Verwaltungsverfahrensgesetz

Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.

(2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,

  1. der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende Behörde aber nicht erkennen lässt;
  2. der nach einer Rechtsvorschrift nur durch die Aushändigung einer Urkunde erlassen werden kann, aber dieser Form nicht genügt;
  3. den eine Behörde außerhalb ihrer durch § 3 Abs. 1 Nr. 1 begründeten Zuständigkeit erlassen hat, ohne dazu ermächtigt zu sein;
  4. den aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann;
  5. der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht;
  6. der gegen die guten Sitten verstößt.

(3) Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil

  1. Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht eingehalten worden sind, außer wenn ein Fall des Absatzes 2 Nr. 3 vorliegt;
  2. eine nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 ausgeschlossene Person mitgewirkt hat;
  3. ein durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufener Ausschuss den für den Erlass des Verwaltungsaktes vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht beschlussfähig war;
  4. die nach einer Rechtsvorschrift erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde unterblieben ist.

(4) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Verwaltungsaktes, so ist er im Ganzen nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Behörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte.

(5) Die Behörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse hat.

 

 

Bestand eine VA-Befugnis? Dieser Prüfungspunkt ist immer dann relevant, wenn fraglich ist, ob die Behörde überhaupt durch Erlass eines Verwaltungsaktes hätte handeln dürfen. Dies ergibt sich aus dem Vorbehalt des Gesetzes. Denn: Für einen eingreifenden VA bedarf es grundsätzlich einer gesetzlichen Grundlage. Aber auch für VA aus anderen Bereichen ist aufgrund der Konkretisierungs- und Vollstreckungsfunktion des VA eine Befugnisnorm notwendig1.

So darf eine Behörde nur dann einen VA erlassen, wenn es sich dabei um hoheitliche Regelungen eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts handelt. Handelt die Verwaltung dennoch mittels VA, obwohl dessen Vorraussetzungen nicht vorliegen, stellt dieses Verhalten einen Formenmißbrauch dar. Beispiel zur Verdeutlichung: Ein Mietvertrag kann nicht durch VA gekündigt werden, Regressansprüche der Verwaltung gegen einen Beamten aus § 839 BGB iVm Art. 34 GG.

I. Ermächtigungsgrundlage (EGL) 

Aufgrund des Vorbehalt des Gesetzes bedarf es für den Erlass eines belastenden VA einer EGL.Für die Leistungsverwaltung ist hingegen

Innerhalb dieses Prüfungspunktes ist die EGL lediglich zu nennen, nicht zu prüfen! Die Prüfung erfolgt in der materiellen Rechtmäßigkeit.

Wie erkennt man eine EGL?

Bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen verleiht sie auf der Rechtsfolgenseite der Verwaltung die Befugnis zur Ergreifung von Maßnahmen gegenüber dem Bürger. Beispiel zur Veranschaulichung: § 15 Abs. 1 VersG, § 15 Abs. 2 GastG.

II. Formelle Rechtmäßigkeit des VA

a) Zuständigkeit – Gem. § 35 VwVfG handelt es sich bei einem VA um eine Maßnahme, die von einer Behörde getroffen wird. Im Prüfungspunkt der Zuständigkeit sind daher drei Punkte zu prüfen: aa) sachliche Zuständigkeit der Behörde, bb) örtliche Zuständigkeit der Behörde, cc) instanzielle Zuständigkeit der Behörde

  • aa) sachliche Zuständigkeit – Bezieht sich auf die der Behörde zugewiesenen Sachaufgaben, z.B. Ordnungsbehörde, Bauaufsichtsbehörde.
  • bb) örtliche Zuständigkeit –  Bezieht sich auf die räumliche Zuständigkeit der Behörde, z.B. Ordnungsbehörde des Bezirks A der Stadt B.
  • cc) instanzielle Zuständigkeit – Zuständigkeit innerhalb des Behördenaufbaus, z.B. untere, mittlere oder obere Behörde.

b) Verfahren – Bezieht sich auf die Verfahrensgrundsätze nach dem VwVfG und anderer Gesetze. Hier sind insbesondere zu prüfen:

  • aa) Die Anhörung gem. § 28 VwVfG. Nur wenn erforderlich!
  • bb) ggf. Mitwirkung anderer Behörden
  • cc) Mitwirkungspflichten des VA-Adressaten, z.B. durch einen Antrag
  • dd) Mitwirkungsverbot gem. § 20 VwVfG, wenn der für die Verwaltung tätige in einen Interessenkonflikt geraten könnte.

c) Form – Hier werden die Formvorschriften geprüft. Insbesondere sind hier zu beachten:

  • aa) Schriftlichkeit, die aber oft nicht zwingend ist. Denn: Für den Erlass von VA gilt gem. § 37 Abs. 2 VwVfG die Formfreiheit.
  • bb) Begründung des VA gem. § 39 VwVfG

III. Materielle Rechtmäßigkeit des VA

a) Voraussetzungen der EGL

Hier wird geprüft ob der erlassene VA die Voraussetzungen der EGL erfüllt. Der Tatbestand der EGL muss im konkreten Fall erfüllt sein. Anhand der Angaben im Sachverhalt wird hier also geprüft ob die Tatbestandsvoraussetzungen der genannten EGL erfüllt sind. Beispiel: Ist § 15 Abs. 2 GastG als EGL angegeben, so ist auf den dort genannten § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG abzustellen. Deren Voraussetzungen sind nun anhand des konkreten Sachverhaltes abzuprüfen.

b) Rechtsfolge der EGL

Hier wird geprüft ob die von der Behörde durch den VA angeordnete Rechtsfolge auch der Rechtsfolge der EGL entsprechen. Wichtig ist hier zu prüfen ob dabei eine gebundene Entscheidung ( bei diesen muss die Behörde zwingend handeln!) oder eine Ermessensentscheidung vorliegt ( bei diesen kann die Behörde handeln!). Innerhalb dieser Feststellung muss dann auch geprüft werden, ob die Entscheidung fehlerhaft war.

c) Allgemeine Rechtmäßigkeitsanforderungen 

Unter diesen Prüfungspunkt fallen die Bestimmtheit des VA gem. § 37 VwVfG und die Prüfung ob eine Unmöglichkeit vorliegt, z.B. weil die Befolgung des VA in die Rechte Dritter eingreift.

IV. Ergebnis 

Je nach Ergebnis der Prüfung ist hier entweder der berühmte Satz “ Der Verwaltungsakt ist rechtmäßig“ oder aber die Folgen einer Fehlentscheidung der Behörde. Diese Fehlentscheidungen können Folgen haben, z.B. die Nichtigkeit nach § 44 VwVfG, die Heilung der Fehler gem. § 45 VwVfG oder aber die Umdeutung des VA gem. § 47 VwVfG.