Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen keine Europäischen Haftbefehle ausstellen !!!!

Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen einem Urteil des höchsten EU-Gerichts zufolge keine Europäischen Haftbefehle ausstellen. In der Bundesrepublik gebe es "keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive", urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

 
 

In Deutschland sei gesetzlich nicht ausgeschlossen, dass ein Europäischer Haftbefehl in Einzelfällen auf Weisung des Justizministers des jeweiligen Bundeslandes ausgestellt werde, hieß es zur Begründung (Rechtssachen C-508/18, C-82/19, C-509/18).

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/eugh-deutsche-staatsanwaelte-duerfen-eu-haftbefehl-nicht-ausstellen-a-1269623.html

Wer sich aus dem Muell ernaehren muss ist kein Straftaeter nach 242 , 243 STGB.

Sollte gegen Sie ein Owig oder Strafverfahren entsprechend der o,g. Rechtsvorschriften eingeleitet worden sein , senden Sie uns bitte eine email.

Die Einleitung eines solchen Verfahrens verstoesst u.a. gegen hoeherrangiges Recht.

Wir helfen Ihnen kostenlos, Bitte senden Sie eine kurze Sachverhaltsschilderung an

Liechenstein@ protonmail.com

https://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/containern-studentinnen-sprechen-im-interview-ueber-ihr-urteil-a-1250990.html

 

 

 

Kindesentzug

Im Raum Muenster Osnabrueck wurden Familien zu Unrecht die Kinder entzogen. Es handelt sich um Menschenrechtsverletzungen.

Schreiben Sie uns . Wir brauchen zur Pruefung Ihren Namen nicht.
Schwaerzen Sie als Betroffene Ihren Namen . Wir schauen uns die Akte an.


 


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Problem Wahlrecht

Ungültiges Wahlgesetz heißt ungültige Wahl, ungültige Wahl heißt ungültige Gewählte, ungültige Gewählte heißt ungültiger Gesetzgeber und ungültiger Gesetzgeber kann nur ungültige Gesetze beschließen

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07/fs20120725_2bvf000311.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-erklaert-wahlrecht-fuer-verfassungswidrig-a-846221.html

 

Die Rechststellung einer Person ist abhängig von der Staatsangehörigkeit

Der formale Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit erfolgt durch eine Staatsangehörigkeitsurkunde.

 

Der deutsche Personalausweis oder Reisepass reichen allenfalls zur widerlegbaren Glaubhaftmachung des Besitzes der deutschen Staatsangehörigkeit; sie begründen lediglich die Vermutung, dass der Ausweisinhaber deutscher Staatsangehöriger ist.

 

  Quelle

  https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Staatsangeh%C3%B6rigkeit

 

 

Für alle die den sog. Urkundsbeweis erbringen müssen deutsche zu sein , reicht weder der Personalausweis noch der Reisepass.

 

Bei rechtlichen Auseinandersetzungen spielt die Staatsangehörigkeitsurkunde , Staatsangehörigenausweis eine erhebliche  Rolle.

 

Wer deutscher ist regelt Art.116 des Grundgesetzes dieser lautet.

 

Art. 116  GG

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

(2) 1Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. 2Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

 

Daraus folgt das nur nachgewiesene Deutsche folgende Grundrechte für sich in Anspruch nehmen können.

 

 
  Art. 8 (Versammlungsfreiheit),
  Art. 9 Abs. 1 (Koalitionsfreiheit),
  Art. 11 (Freizügigkeit),
  Art.12 Abs. 1 (Berufsfreiheit),
  Art.16 (Ausbürgerung),
  Art.20 Abs. 4 (Widerstandsrecht und
  Art. 33 Abs. 1 bis 3 (öff. Ämter) GG.
 
 Im einzelnen zur Grundrechtsberechtigung siehe dazu folgenden link
 
https://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/prof/OEF004/Aktuelles_Semester_-_Guenzel/Erasmus.GR/5.Grundrechtsberechtigung.pdf
 

 

 

Bsp. Postulationsfähigkeit

Als Postulationsfähigkeit wird im Recht die Fähigkeit bezeichnet, vor einem Gericht rechtswirksame Handlungen vorzunehmen. Diese werden unter den nachfolgend genannten Voraussetzungen

  • von einer Prozesspartei in Selbstvertretung oder
  • von einem Rechtsanwalt in Vertretung einer Partei oder
  • von einem Rechtsanwalt in Selbstvertretung

vorgenommen

 

 

Vor Landgerichten  koennen Staatsangehoerige nach RustaG alle rechtshandlungen ebenfalls selbständig vornehmen.

 

Personen ohne Nachweis der Staatsangehoerigkeit unterliegem dem Anwaltszwang.

 

Vor einem Landgericht, Oberlandesgericht, dem BGH besitzt nur ein zugelassener Rechtsanwalt die Postulationsfähigkeit. In diesem Fall spricht man von Anwaltsprozessen gemäß 78 ZPO. Lange galt ein Lokalisierungsgebot für Rechtsanwälte, welches in Zivilsachen nur noch grundsätzlich vor dem BGH besteht.

Den Zusammenhang von Parteifähigkeit, Prozessfähigkeit und Postulationsfähigkeit macht folgendes Beispiel deutlich: Ein Dreijähriger ist zwar parteifähig, jedoch nicht prozessfähig. Seine Eltern sind zwar prozessfähig, vor dem Landgericht jedoch nicht postulationsfähig. Postulationsfähig sind dort lediglich Anwälte.

 

Deutsche Staatsangehoerige  nach RustaG  besitzen vor allen Gerichten ohne Einschränkung die volle Postulationsfähigkeit.

 

Es gelten dann  die Gesetze bis 1918 fuer alle Staatsangehoerigen nach RustaG. Ein Anwaltszwang existierte dort nicht.

 

Ohne nachgewiese Staatsangehoerigkeit nach RustaG unterliegt die Partei dem Anwaltszwang z.b. bei Landgerichten.

 

Im Ergebnis sehen wir hier schon , wie wichtig die richtige Antragstellung des Staatsangehoerigenausweises ist.

 

§ 78  ZPO
Anwaltsprozess

(1) 1Vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. 2Ist in einem Land auf Grund des § 8 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz ein oberstes Landesgericht errichtet, so müssen sich die Parteien vor diesem ebenfalls durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. 3Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Parteien durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen.

(2) Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich als Beteiligte für die Nichtzulassungsbeschwerde durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

(3) Diese Vorschriften sind auf das Verfahren vor einem beauftragten oder ersuchten Richter sowie auf Prozesshandlungen, die vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen werden können, nicht anzuwenden.

(4) Ein Rechtsanwalt, der nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

 

 

 

 

Wer braucht dieses Dokument in jedem Fall

 Sehr wichtig !!!
 
1. Beantragen Sie einen Staatsangehoerigenausweis immer ! nach RustaG.  !
2. Beantragen Sie den Staatsangehoerigenausweis niemals ! nach StaG        !
 
hier der Unterschiede  vereinfacht .
 
 
Es gibt zwei verschiedene Staatsangehoerigenausweise
 
1. nach STAG
 
Alle Richter, Beamte, und Human- und Veterinärmediziner
 
Alle diese PERSONEN müssen für eine Zulassung, zum Teil schon zum ersten Staatsexamen, einen Staatsangehörigkeitsausweis (Gelber Schein) nachweisen, da ein PERSONALAUSWEIS oder Deutscher Reisepass kein Nachweis für eine "Deutsche Staatsangehörigkeit" sind, sondern lediglich eine Vermutung begründen.   

Die Grundlage für den Art.  116 GG bildet das Staatsangehörigkeitsgesetz von 1934 von Adolf Hitler.  Der "amtliche" Nachweis für diese  "deutsche Staatsangehörigkeit"  (Reichsangehörigkeit)  ist der Staatsangehörigkeitsausweis (gelbe  Schein).
 
Folglich sind alle die  Personen begifflich unter den Reichsbürgerbegriff fallend welche   Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels  116 des Grundgesetzes sind und ihre Staatangehörigkeit gemäß StAG von  1934 beantragt und erhalten haben bzw. bestätigt bekommen haben.  

Sind diese Personen nicht im  Besitz eines Staatsangehörigkeitsausweises, so haben sie nicht ihre  Staatsangehörigkeit im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes  nachgewiesen und erfüllen nicht die Vorraussetzung zum Richter oder zum  Beamten.  
 
Nachweise im Gesetz
 

Beamtengesetz und Bundesbeamtengesetz (BBG)  

§ 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses

(1)   In das Beamtenverhältnis darf berufen werden, wer  

1. Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist ….

(2)    Wenn die Aufgaben es  erfordern, darf nur eine Deutsche oder ein Deutscher im Sinne des  Artikels 116 des Grundgesetzes in ein Beamtenverhältnis berufen werden.

Deutsches Richtergesetz (DRiG)

§ 9 Voraussetzungen für die Berufungen

In das Richterverhältnis darf nur berufen werden, wer  

1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist,

§ 18 Nichtigkeit der Ernennung

(1)    Eine Ernennung ist  nichtig, wenn sie von einer sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen  wurde. Die Ernennung kann nicht rückwirkend bestätigt werden.

(2) Eine Ernennung ist ferner nichtig, wenn der Ernannte im Zeitpunkt der Ernennung  

1. nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes war oder….
 
 
 
2. Nach § 4 Abs.1  RustaG
 
Ausgeschlossen sind demnach alle  Deutschen von 1871 bis 1918.
Im Reichs- und  Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 finden wir dann auch im §1 folgende  Erklärung:

§ 1. Deutscher ist, wer die  Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat (§§ 3 bis 32) oder die  unmittelbare Reichsangehörigkeit (§§ 3 bis 35) besitzt.

Inländer und damit Bürger waren  also solche Personen, die die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat  des Deutschen Reiches inne hatten. Also Hessen, Bayern, Württemberger  etc.. Unmittelbare Reichsangehörige waren solche Personen, die in den  Deutschen Kolonien lebten. Unmittelbare Reichsangehörige waren oder sind keine Bürger und verfügen nicht über bürgerliche Rechte, diese sind den Staatsbürgern der Bundesstaaten vorbehalten.  

1934 am 5.02 wurde das RuStAG von  1913 zum StAG = Staatsangehörigkeitsgesetz und entscheident von Adorf  Hitler verändert in dem er über die deutsche Staatsangehörigkeit vom  05.02. RGBl. IS 85 verordnete:

Es gibt nur noch eine deutsche Staatsangehörigkeit  (Reichsangehörigkeit)
 
In jedem Fall sollte der Staatsangehoerigenausweis nach Rustag in dem jeweiligen Bundesstaat beantragt werden , um eine nationalsozialistische Gesinnung auszuschliessen und z.B selbst ohne ! Anwalt vor allen Gerichten Rechtshandlungen vornehmen zu koennen.
 
 

 

Probleme mangelnder Rechtsstaatlichkeit Prof.Foschepoth