Ordnungswidrigkeit und GEZ

Geltungsbereich 

§ 5
Räumliche Geltung

Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.

https://dejure.org/gesetze/OWiG/5.html

 

Grundlegendes Verstaendnis  in einem Film.

https://www.youtube.com/watch?v=3UMeQMeNNeQ

 

Hiervon erfasst werden nicht nur  Verhehrsverstoesse . Es betrifft also nicht nur  Vorschriften des Verkehsrecht. So z.B auch das Gaststaettenrecht und eine sehr grosse Anzahl von Rechtsgebieten.  Hier ein weiteres Beispiel.

 

https://www.juraforum.de/gesetze/gastg/28-ordnungswidrigkeiten

 

 

Bitte legen Sie keinen Widerspruch ein !! 

Senden Sie uns bitte nach Aufforderung den Bussgeldbescheid . Schwaerzen Sie Ihren Namen ! 

Wir zeigen Ihnen die Angriffspunkte.  Wir brauchen Ihren Namen nicht .

Ist Ihnen aufgefallen das Sie kein Aktenzeichen sondern ein Geschaeftszeichen auf dem Ordnungswidrigkeitenbescheid finden ?

 

Wir zeigen Ihnen kostenlos einen Weg.

Bei Einlassung zur Sache haben Sie verloren . Machen Sie keine Angaben zur Sache !

1. Fordern Sie keine Messprotokolle oder aehnliches.

2. Wir brauchen nur den Absender und den Namen des sog. Sachbearbeiters und die Adresse der sog. Behoerde.

3. Unrechtmaessige Bescheide verjaehren erst garnicht , weil Sie von vornhinein nur Angebotscharakter haben. .. Invitatio ad offerendum ..

4. Wir geben Ihnen die Hinweise kostenlos freuen uns ueber eine Spende in BTC.

 

Hinweis

Anwaelte bekommen ca 500 Euro Honarar pro Fall und verdienen Unsummen.

Verwaltungsverfahren

Als „Verwaltungsverfahren“ wird jene Tätigkeit einer Behörde bezeichnet, welche darauf ausgerichtet ist, einen Verwaltungsakt zu erlassen oder einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abzuschließen.

Das Verwaltungsverfahrensrecht findet als ein Teil des Verwaltungsrechts seine rechtlichen Grundlagen sowohl im Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes (VwVfG), als auch in den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften. Dabei ist zu beachten, dass das Bundesverwaltungsverfahrensgesetz nur in jenen Fällen Gültigkeit besitzt, in denen es Verwaltungsverfahren betrifft, welche Bundesbehörden betreffen beziehungsweise Behörden, welche Bundesrecht ausüben. Allerdings sind die landesrechtlichen Regelungen bezüglich des Verwaltungsverfahrensrechts weitestgehend identisch mit jenen des Bundes.

Von einem Verwaltungsverfahren abzugrenzen ist ein schlichtes Verwaltungshandeln. Dieses besitzt keinen Regelungscharakter und ist auch nicht auf den Erlass eines Verwaltungsaktes oder den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags ausgerichtet. Demzufolge gehören weder Beratung, noch Auskunft oder Weiterleitung von Informationen zu einem Verwaltungsverfahren. Auch verwaltungsinterne Verfahren, welche keine unmittelbare Außenwirkung besitzen, sind nicht als ein Verwaltungsverfahren gemäß dem Verwaltungsverfahrensgesetz anzusehen.

Ein Verwaltungsverfahren keiner bestimmten Form, falls nicht besondere Rechtsvorschriften auf das jeweilige Verwaltungsverfahren anzuwenden sind. Diese können beispielsweise in der Pflicht zur Schriftform erfolgen. Wichtig bei der Durchführung eines Verwaltungsverfahrens ist generell, dass diese zügig, zweckmäßig und einfach zu absolvieren ist.

Ein Verwaltungsverfahren beginnt mit der Prüfung seitens der Behörde, ob ein derartiges Verfahren durchgeführt werden soll oder nicht. Diese Prüfung an sich ist aber noch nicht als ein Verwaltungsverfahren anzusehen.